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16.01.2013, 16:20 Uhr | Hans-Georg von der Marwitz MdB
Plenarrede zur Nutztierhaltung am 16. Januar 2013
Anlässlich der Grünen Woche diskutierten die Agrarpolitiker im Deutschen Bundestag über Fragen der Nutztierhaltung und zum Antibiotikaeinsatz
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 216. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2013
















Die Plenarrede als Video:



Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Sehr verehrte Damen und Herren!

Alle Jahre wieder, pünktlich zur Eröffnung der Grünen Woche, kommt – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche – ein Lebensmittelskandal: Dioxin-Eier, Antibiotika im Geflügelfleisch, Keime im Schweinemett etc.
Die Berichte sind aufgemacht mit eindrücklichen Bildern und Horrormeldungen, die von Ihnen, von der Opposition, gerne aufgenommen werden, um uns, den Regierungsparteien, schuldhaftes Handeln zu unterstellen. Aber diese Themen taugen nicht, um sich politisch zu profilieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warte einmal ab!)

Auch in Ihrer Regierungszeit kamen regelmäßig Skandale an die Öffentlichkeit – ich darf Sie daran erinnern
–: BSE-Krise, Nitrofen-Skandal, Hygienemängel und Umetikettierung bei Frischfleisch. Frau Künast, Ihre Antwort war die Schwerpunktlegung auf den Verbraucherschutz.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)

Die Frage drängt sich auf: Vor wem wollten Sie die Verbraucher schützen? Waren die Landwirte Ihr Feindbild?

Ihre heutigen Anträge sind teilweise interessant. Nur wundere ich mich, dass Sie in sieben Jahren Regierungszeit keine Möglichkeit sahen, die schon damals bekannten Entwicklungen zu beeinflussen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie denn damals? Sie haben doch gesagt, ich hätte zu früh geändert, ich hätte zu viel geändert! Was ist denn los?)

Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Ein typisches Beispiel ist die Einführung des Biosiegels, das dazu führte, dass die hochwertigen Standards der Anbauverbände wie Demeter, Bioland und Naturland unterlaufen wurden. Wirklich gefördert haben Sie in Ihrer Amtszeit, liebe Frau Künast, vor allem die Polarisierung zwischen uns Landwirten und den Verbrauchern.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie waren nur so fertig!)

Auch wir, die Regierungsfraktionen, sind alles andere als glücklich über viele Entwicklungen in der europäischen Landwirtschaft.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Retrograde Amnesie nennt man das! Was Sie haben, ist retrograde Amnesie!)

Darüber müssen wir uns sicher auch in unseren eigenen Reihen Gedanken machen. Viele von uns sehen mit Sorge den zunehmenden Einsatz von Antibiotika in der Geflügel- und Schweinemast, die immer größeren Masteinheiten und den Strukturwandel weg vom bäuerlichen Familienbetrieb hin zu anonymen Agrargesellschaften.

Liebe Freunde, dieses Argument habt ihr nicht gepachtet. Das ist tatsächlich und gerade für mich, der ich aus dem ostdeutschen Raum stamme, ein massives Problem. Die heute diskutierten Themen wie Antibiotika-Reduktion, artgerechte Tierhaltung oder Erhaltung mittelständischer Produktionsstrukturen werden von der Bundesregierung bereits ausdrücklich und aktiv angegangen, auch bezogen auf das Arzneimittelgesetz und den Tierschutz.

Gerade die Entwicklung bei uns in Ostdeutschland ist spannend. Ein kurzer Einblick: Neulich wurde mir im Supermarkt ein Hähnchen für 3,79 Euro angeboten.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ach? Da kaufen Sie ein! Sie kaufen bei Aldi?)

Was ist bei diesem Preis vom Erzeuger noch zu erwarten, wenn die Brütereien, die Futtermittelhersteller, die Tierärzte, die Arbeitskräfte, die Schlachtereien, der Großhandel, der Einzelhandel und nicht zuletzt die Banken ihre Kosten und Gewinnmargen in Rechnung stellen?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum gehen Sie in den Supermarkt?)

Diese Frage müssen wir genauso wie viele andere stellen. Eine Antwort, die bedenklich ist, lautet: größere, saubere und rationeller zu bewirtschaftende Masteinheiten. Das ist bei uns in Ostdeutschland eine ganz andere Thematik als bei Ihnen in Niedersachsen oder Westfalen.

(Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Das wissen wir alle!)

Diese Masteinheiten sollen so groß sein, dass selbst uns Landwirten schwindelig wird. In den neuen Bundesländern, besonders in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, vollzieht sich ein in Deutschland noch nie dagewesener Strukturwandel in der Landwirtschaft.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Wer regiert denn da?)

Agrargesellschaften, aber auch Einzelunternehmen mit mehreren Tausend Hektar bzw. riesigen Tierhaltungsanlagen schießen wie Pilze aus dem Boden. Diesen Betrieben wird mit herkömmlichen Steuerungsmechanismen wie GVE-Besatz – § 35 BauGB, Bauen im Außenbereich – oder BImSchV nicht mehr beizukommen sein. Insofern besteht dort Handlungsbedarf.

In meiner Nachbarschaft laufen derzeit zwei Genehmigungsverfahren für insgesamt 860 000 Hähnchenmastplätze. Das entspricht einer Jahresproduktion von mindestens 8 Millionen Hähnchen. Sie können davon ausgehen, dass in diesen Anlagen der Einsatz von Antibiotika eher geringer sein wird als in kleinen und alten Mastanlagen. Moderne Luftreinigung, Klimasteuerung und keimabweisende Baumaterialien sorgen für einen ziemlich reibungslosen Mastverlauf. Mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung müssen Investoren in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands kaum rechnen, zumal sie alle Auflagen erfüllen werden.

Meine Damen und Herren, ich will diesen Anlagen in keiner Weise das Wort reden, ganz im Gegenteil. Ich komme aber an den Tatsachen nicht vorbei. Diese Megabetriebe werden deine Forderung, Friedrich Ostendorff – übrigens noch einmal herzlichen Glückwunsch zu deinem 60. Geburtstag –,

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke schön!)

die Bestandsdichten zu reduzieren, viel leichter umsetzen können als die vielen bäuerlichen Betriebe, ganz einfach deshalb, weil unsere Strukturen das zulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Überhaupt sind Ihre Antworten, meine Damen und Herren der Opposition, auf die drängenden Fragen dieser Entwicklungen ausgesprochen dünn. Sie beschränken sich darauf, einen Keil in die Landwirtschaftsbranche zutreiben und sie in „Öko-gut“ und „Konventionell-böse“ zu unterteilen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch irgendwie in der Sprache von vor zehn Jahren hängen geblieben!)

Ihr Verhalten ist alles andere als zielführend. Wir brauchen die Kräfte aller Akteure in der Landwirtschaft, um den Strukturwandel zu begrenzen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, zumal die Unterscheidungskriterien nicht wirklich nachvollziehbar sind. Gibt es nicht auch im Ökolandbau längst Massentierhaltung?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Was ist tatsächlich artgerecht? Selbst die Haltung meiner 3 000 Biohühner im Allgäu war zwar den Auflagen des Naturland-Verbandes konform, aber eben nicht artgerecht. Auch ich kam nicht umhin, erkrankte Bestände zu behandeln und Aggressivität durch Lichtmanipulation zu dämpfen.

Nein, meine Damen und Herren, die Vorstellung der Verbraucher über die – nie dagewesene – bäuerliche Idylle gehört in die Welt der Fabeln und Märchen

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

oder in die so farbenfrohen Magazine, die die Sehnsüchte der Verbraucher, vollkommen an der Realität vorbei, bedienen. Solange die Wunschvorstellungen und das Handeln der Verbraucher im krassen Gegensatz steht, wird es weiterhin bei vielen Lippenbekenntnissen bleiben. Ich komme nicht umhin, auch an Ihre Verantwortung, verehrte Verbraucherinnen und Verbraucher, zu appellieren: Wer sich beim Einkauf gedankenlos verhält, darf sich nicht über Massentierhaltung oder nicht artgerechte Haltung beschweren.

Wenn wir tatsächlich andere als sich jetzt entwickelnde Agrarstrukturen wünschen, dann hätten wir in diesem Jahr die besten Möglichkeiten, zu handeln.

(Gabriele Groneberg [SPD]: Ja!)

Die GAP-Reform ist ein zentrales Steuerungsinstrument, das uns in der Politik noch bleibt.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sehen wir auch so!)

Meine Forderungen gehen, wie Sie wissen, mittlerweile recht weit. Wenn wir wieder die fachliche Kompetenz der Landwirte in den Mittelpunkt stellen, bürokratische Monster abbauen und subventionsoptimiertes Wirtschaften vor allem bei uns unterbinden wollen, muss es erlaubt sein, über den mittelfristigen Ausstieg oder die Umstrukturierung der ersten Säule bis 2020 nachzudenken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD])

Natürlich können wir in der Zeit frei werdende Mittel in die Förderung von Existenzgründungen stecken oder auch über Haltungsmethoden nachdenken. Allerdings geht das nur im Zusammenspiel mit Brüssel. Ein Alleingang Deutschlands würde – das wissen Sie genau – nur zur Verlagerung der Mastanlagen ins Ausland führen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU):
Ich komme zum Ende. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, entscheidend ist, erstens alle möglichen Folgen potenzieller Maßnahmen im Blick zu haben und zweitens die Praktikabilität der Forderungen zu überprüfen. Die ausführliche Diskussion zum Tierschutzgesetz hat es bereits deutlich gemacht: Reiner Aktionismus ist nicht hinnehmbar.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb machen wir weiter Schenkelbrand!)

Ich bin überzeugt, dass familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe ein existenzielles Bedürfnis haben, dem Tierwohl und dem Verbraucherschutz gleichermaßen gerecht zu werden. Insofern sollten diese Betriebe im Mittelpunkt der Diskussion um ein landwirtschaftliches Leitbild stehen. Die Grüne Woche bietet die Gelegenheit, das Thema „Landwirtschaft“ öffentlichkeitswirksam, vor allem aber konstruktiv zu diskutieren.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD] – Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Gute Rede, Herr Kollege!)

aktualisiert von Sebastian Krahnert, 06.02.2013, 14:09 Uhr

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