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12.02.2013, 22:31 Uhr | Hans-Georg von der Marwitz
Rede vom 12.02.2013 beim Bauernbund Brandenburg in Falkenrehde: Agrarsubventionen - Brandbeschleuniger des landwirtschaftlichen Strukturwandels
Sehr geehrter Herr Präsident Jennerjahn,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,      
Liebe Freunde und Mitglieder des Bauernbundes,
Lieber Reinhard Jung,

Lieber Reinhard Jung,  Du hast mir für das heutige Grußworte ein nicht ganz einfaches Thema vorgegeben:
„Agrarpolitik am Scheideweg – Der EU-Haushalt 2014-20 muss bäuerliche Landwirtschaft stärken, sonst brauchen wir ihn nicht!“
Nun, liebe Freunde, ich will versuchen, ihnen meine Gedanken und Diskussionsbeiträge der letzten Monate zum Thema GAP-Reform zu erläutern. Seit drei Jahren beschäftige ich mich mit der Agrarreform und bin in dieser Zeit durch ein Wechselbad der Gefühle gegangen.
Ehrlich gestanden war die Abwägung zwischen Eigeninteresse und dem der Gesellschaft nicht immer leicht. Wir Landwirte haben uns in Deutschland ganz gut eingerichtet in die Brüsseler Vorgaben. Sicher oft murrend, aber im großen und ganzen das System nicht wirklich in Frage stellend.
Warum auch, sind doch die flächenstarken Betriebe die Nutznießer der momentanen Förderpolitik. Also, bloß nicht am Status quo herumlaborieren. Weiterhin Fördern fordern, nach dem Motto: “So viel wie möglich aus Brüssel abgreifen, danach können wir uns über das Bärenfell Gedanken machen.“
Dieses Argument wurde mir vor allem von Vertretern des Bauernverbandes mit auf den Weg gegeben.
Da kann man schon ins Grübeln kommen.
Soll ausgerechnet ich mich fragend in die Diskussion werfen? Bin ich überhaupt der Richtige, die bisherige Förderpolitik zu kritisieren?
Aus Sicht meiner bisherigen Betriebsabschlüsse jedenfalls bestimmt nicht! Der jährliche Scheck aus Brüssel ist die einzig sichere und berechenbare Einnahme.
Schön blöd, diese sichere Bank ohne Not in Frage zu stellen!
Ohne Not?
Sehenden Auges verändert sich die deutsche Agrarlandschaft. Vor allem in Ostdeutschland, in Brandenburg, in meinem Landkreis Märkisch-Oderland. Schleichend, kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen entstehen Betriebszusammenschlüsse, in die immer häufiger Nichtlandwirte investieren. Agrarbusiness „Urproduktion“ ist in Bänker- und Börsenkreisen salonfähig geworden.
Agrarholdings, börsennotiert, die ihren Aktionären verpflichtet Gewinne aus der Region abführen. Natürlich legal im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Schon heute bewirtschaften vier Gesellschaften ca. 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche meines Heimatkreises MOL, das entspricht 25.000 ha. Gerüchte sprechen von weiteren Zusammenlegungen.
Übernacht wechselten vor gut drei Monaten in einem LPG-Nachfolgebetrieb meiner Nachbarschaft die Mehrheit der Gesellschaftsanteile zur KTG-Agrar. Schon heute wissen in manchen Dörfern die Wenigsten, wer hinter den wirtschaftenden Betrieben steht.
Diese Entwicklung lässt Zweifel aufkommen, ob die Förderpolitik der GAP noch zeitgemäß ist. Ob nicht längst die derzeitigen Agrarsubventionen eher als Brandbeschleuniger des Strukturwandels wirken.
Mehr als 300,-€/ha Beihilfen aus der ersten Säule, - ohne Gegenleistung, da kommt bei flächenstarken Betrieben ein hübsches Sümmchen zusammen.
Ein Betrag, der für viele Unternehmen gewinnentscheidend ist. Auch die Einstiegsattraktivität für Investoren aller Couleur hängt bedeutend von dieser Förderung ab.
Führt man den Betrieb dann auch noch subventionsoptimiert, also kostendegressiv und arbeitsextensiv, lassen sich die Gewinne erhöhen.
Je weniger ich tue, desto mehr bleibt mir in der Hand!!!
Vielleicht müssen wir an dieser Stelle einmal die Ausgangslage für die Einführung von Agrarsubventionen ins Spiel bringen.
Damals wurden Subventionen für Landwirte eingeführt, um einen Ausgleich zum gestiegenen Ertrag in Industrie, Handwerk und Handel zu schaffen, – um landwirtschaftliche Einkommen zu stützen, Landflucht zu verhindern und die heimische Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen.
Aber ziehen diese Argumente heute noch angesichts der dramatischen Veränderungen in der Landwirtschaft?
Als ich 1976 in die Lehre kam, gab es in Westdeutschland noch ca. 600.000 Bauernhöfe über 5 ha, arbeiteten ca. 2,3 Mio. Menschen in der Landwirtschaft, davon über 90% als Familienangehörige.
2010 gab es lediglich noch 272.000 Betriebe in ganz Deutschland und es sind noch gerade einmal 1 Mio Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt – davon lediglich 50% als Familienangehörige. Das sind weniger als 2,5% aller Beschäftigten in unserem Land.
Technischer Fortschritt, erhöhte Ertragskraft und nicht zuletzt die jahrelang geltende Forderung „wachsen oder weichen“ von Landwirtschaftsämtern, -kammern und Bauernverbänden hat in Westdeutschland fast ausschließlich familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe wachsen und wirtschaftlicher werden lassen.
Der dortige Strukturwandel in der Landwirtschaft vollzog sich langsam und in nachvollziehbaren Bahnen. Der Generationswechsel hat oft über Weitermachen oder Aufhören entschieden.
Dennoch können wir festhalten, – bis heute blieb die bäuerliche Landwirtschaft in den Dörfern dominierend.
Ganz anders in den neuen Bundesländern.
Der dramatische Bruch durch Enteignungen und Zwangskollektivierung in der sowjetischen Besatzungszone und in der nachfolgenden DDR hat den Bauernstand nahezu ruiniert. Nur wenige Familien wagten nach der Wende die Wiederbelebung ihrer Höfe, unter teilweise unsäglichen Bedingungen. Erschwerend kam die politische Willensbildung nach 1989 hinzu.
Die Funktionäre und Lobbyisten der ostdeutschen Agrarbetriebe ließen nichts unversucht, eine Wiederbelebung bäuerlich geführter Betriebe und Rückführungen von Flächen an ehemalige Enteignete zu verhindern.
Leider opferte 1990 auch die CDU aus wahltaktischem Kalkül ihre Überzeugung, dass eine Rückgabe, wenigstens von 100 ha, eine volkswirtschaftlich richtige und auch gerechtere Entschädigung gewesen wäre als der halbherzige Grundsatz, Entschädigung vor Rückgabe. Eigentum, wer weiß das besser als wir Bauern, ist der stärkste Motor unserer Wirtschaft und volkswirtschaftlich gesehen, je diversifizierter die Verteilung, desto stärker die Zugkraft.
Nach dem Fall der Mauer wurde diese Erkenntnis nicht berücksichtigt, im Gegenteil, die Agrarstrukturen der DDR wurden bewusst zementiert.
Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nutzten die Gunst der Stunde und formierten sich neu.
Nur wenige behielten den Genossenschaftsstatus, die meisten firmierten um in Gesellschaften mbH. Nicht selten standen ihnen dabei Berater aus Westdeutschland hilfreich zur Seite.
Wie wir heute wissen, wurden im Zuge dieser Umwandlung viele ehemaligen Genossen um ihre Ansprüche gebracht, indem man das Inventarvermögen nicht korrekt bewertete.
Und das alles unter den Augen des Bauernverbands und der Politik.
Besonders Brandenburgs SPD in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband haben schützend ihre Hand über diese Entwicklung gehalten. So konnten sich diese, zumeist über mehrere Dörfer erstreckenden Unternehmen in die Marktwirtschaft retten.
Diese Betriebe sind es, die heute Begehrlichkeiten wecken in Kreisen, die weniger Interesse an der Produktion, sondern mehr an der Spekulation zeigen.
Nun stellt sich mir die Frage, was tun? Wie können wir den Strukturwandel positiv beeinflussen?
Dafür brauchen wir zuerst eine Vorstellung, wie sich die deutsche Landwirtschaft gestalten soll.
Ich plädiere dafür, das altbewährte Leitbild einer diversifizierten Landwirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken:
Landwirtschaftliche Familienbetriebe mit regionaler Verwurzelung, die ökologisch und ökonomisch wirtschaften, hervorragende Nahrungsmittel produzieren und sich über die familiären und betrieblichen Belange hinaus in ihren Dörfern engagieren.
Die Stärke dieser Betriebe liegt auch darin begründet, dass die Inhaber sich als Teil einer Generationskette verstehen, was in der Regel dazu führt, verantwortungsbewusst mit den Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Kapital umzugehen.
Es gehört zum Selbstverständnis eines Landwirts, dass er treuhänderisch mit seinem Grund und Boden wirtschaftet. Vertrauen und Verantwortung sind die Basis familiengeführter Höfe. Der Begriff der Nachhaltigkeit stammt nicht umsonst aus der Forstwirtschaft.
„Die Landwirtschaft steht am Scheideweg, in welche Richtung soll es gehen?“ Jetzt werden die Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) neu verhandelt. Bereits in den 70er und 80er Jahren haben wir die negativen Auswirkungen einer protektionistischen Agrarstützungspolitik erlebt. Was damals in Milchseen und Butterbergen mündete, führt heute zu anonymen Agrarkonzernen – und geht zu Lasten der bäuerlichen Betriebe.
Wollen wir tatsächlich nachhaltige Veränderungen bewirken, muss die bäuerliche Landwirtschaft auch im Mittelpunkt der derzeitig geführten GAP-Verhandlungen stehen. Ländliche Räume und die Entwicklung regionaler Höfe sollten im Sinne der Gesellschaft gestärkt werden. In diesem Kontext müssen auch bestehende Subventionen in Frage gestellt werden, wenn die derzeit geförderten Strukturen keinen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen.
Wir können es niemanden verbieten, in den Landwirtschaftssektor zu investieren oder zu spekulieren und immer größere Einheiten zu schaffen, aber wir müssen diese ungute Entwicklung nicht noch mit Subventionen unterstützen. Die GAP ist eine der wenigen Steuerungsmöglichkeiten, die der Politik noch bleiben.
Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich leider kein wirkliches Umdenken ab. Obwohl ein bedingungsloses Anrecht auf Gelder aus Brüssel als Einkommenskomponente nicht länger zu rechtfertigen ist. Angesichts knapper Kassen und Staatsschuldenkrise steht auch der Agrarhaushalt zur Debatte. Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen – unter diesem Motto stehen die neuen Reformvorschläge, ob wir das nun gut finden oder nicht.
Ich komme nun zum Schluss.

Nutzen wir die kommenden sieben Jahre des Förderzeitraums für einen geordneten Rückzug aus der ersten Säule.
Und wer aufgrund benachteiligter Standorte weniger Möglichkeiten hat, dem soll auch in Zukunft die zweite Säule offen stehen. Diese Säule brauchen wir für die Entwicklung des ländlichen Raums und für Aufgaben, die wir Bauern zum Wohl der Allgemeinheit erbringen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir Landwirte uns daran gewöhnen, im Jahr 2020 auch ohne Direktzahlungen aus der ersten Säule auszukommen, zumal sich die Kosten und Preise neu formieren werden. Die Märkte werden von uns mehr Innovationen,  mehr fachliches und unternehmerisches Können abverlangen. Aber davor dürfte uns Bauern in keiner Weise bange sein, im Gegenteil!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
aktualisiert von Sebastian Krahnert, 29.04.2013, 11:13 Uhr

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