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06.03.2013, 13:51 Uhr | Hans-Georg von der Marwitz MdB
Rede zum Bauerntag des Deutschen Bauernbundes am 06.03.13 in Rangsdorf: Agrarsubventionen – Brandbeschleuniger des landwirtschaftlichen Strukturwandels
Sehr geehrter Herr Präsident Klammroth,
liebe Frau Ministerin Aigner, liebe Ilse,
sehr geehrter Herr Minister Vogelsänger,
liebe Sabine Niels,
liebe Freunde und Mitglieder des Bauernbundes,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ein herzliches „Grüß Gott“ rufe ich ihnen zu, anlässlich des Besuchs unserer Bundesministerin Aigner.
Liebe Ilse, sieh Dich mal um hier im Saal und schau in die Gesichter. Du wirst Dich ganz wie zuhause fühlen, denn die hier Zusammengekommenen sind freie Bauern auf Ihren Höfen, so wie das in deiner Tölzer Heimat ganz selbstverständlich ist.
Sicher, die Betriebe sind größer und nicht gleichzusetzen mit den romantisierenden Bildern eines Bauernhofes mit Alpenpanorama der Zeitschrift „Landlust“.
Aber die Vorstellung von einer starken, vielschichtig aufgestellten familiengeführten Landwirtschaft mit diversifizierten Eigentumsverhältnissen wird wohl von allen hier Anwesenden geteilt.
Landwirtschaftliche Familienbetriebe mit regionaler Verwurzelung, deren Eigentümer hervorragende Nahrungs- und Futtermittelmittel produzieren und sich über die familiären und betrieblichen Belange hinaus in ihren Dörfern engagieren.
Die Stärke unserer Betriebe liegt darin begründet, dass wir uns als Teil einer Generationskette verstehen, was in der Regel dazu führt, dass wir besonders verantwortungsbewusst mit den Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Kapital umgehen.
Liebe Freunde, das klingt alles so selbstverständlich, nicht der Rede wert, doch leider ist es nicht selbstverständlich und wir müssen darüber reden, denn der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird, langfristig gesehen, nicht im Osten halt machen.
In weiten Teilen Ostdeutschlands sind nach wie vor Betriebe vorherrschend, die aus sozialistischen Strukturen hervorgegangen sind. Agrarunternehmen, die bei weitem nicht in den von mir beschriebenen Denkmustern arbeiten.
Warum das dort so ist, müssen wir historisch betrachten. Auch in Ostdeutschland gab es bis in die späten vierziger Jahre eine vielschichtig ausgeprägte, familienorientierte Landwirtschaft.
Das Oderbruch z.B. war der sprichwörtliche Gemüsegarten Berlins. Hunderte von Bauern hatten sich neben Ackerbau und Viehzucht auf die Gemüseproduktion spezialisiert und, man sieht es heute noch an den Ruinen der stolzen Bauernhäuser, waren damals ausgesprochen erfolgreich.
Der dramatische Bruch vollzog sich durch Enteignungen und Zwangskollektivierung in der sowjetischen Besatzungszone und in der nachfolgenden DDR.
Dieser ideologisch begründete Eingriff in in Jahrhunderten gewachsene Eigentumsverhältnisse hat den dortigen Bauernstand nahezu ruiniert.
Nur wenige Familien wagten nach der Wende die Wiederbelebung ihrer Höfe, unter schwierigsten Umständen, denn die Funktionäre und Lobbyisten der ostdeutschen Agrarbetriebe ließen nichts unversucht, eine Wiederbelebung bäuerlich geführter Betriebe und Rückführungen von Flächen an ehemalige Enteignete zu verhindern.
Lesen sie einmal in den Landberichten des Sozialwissenschaftlichen Journals die Abhandlung von Jörg Gerke über die Ostdeutsche Landwirtschaft zwanzig Jahre nach der Wende.
Erschwerend kam die politische Willensbildung nach 1989 hinzu.
Damals wurde aus politischem Kalkül die Überzeugung geopfert, dass eine Rückgabe, wenigstens von 100 ha, eine volkswirtschaftlich richtige und auch gerechtere Entschädigung gewesen wäre als der halbherzige Grundsatz, Entschädigung vor Rückgabe.
Eigentum, wer weiß das besser als wir Bauern, ist der stärkste Motor unserer Wirtschaft und volkswirtschaftlich gesehen: je diversifizierter die Verteilung, desto stärker die Zugkraft.
Nach dem Fall der Mauer wurde diese Erkenntnis nicht berücksichtigt, im Gegenteil, die Agrarstrukturen der DDR wurden bewusst zementiert und den neuen Bedingungen der Marktwirtschaft angepasst.
Aus Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften wurden GmbHs, Kommandit- oder Aktiengesellschaften.
Diese Betriebe sind es, die heute Begehrlichkeiten wecken in Kreisen, die weniger Interesse an der Produktion, sondern mehr an der Spekulation zeigen.
In meinem Landkreis verändert sich die Agrarlandschaft. Schrittweise, kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, entstehen Betriebszusammenschlüsse, in die immer häufiger Nichtlandwirte investieren.
Agrarbusiness „Urproduktion“ hat in Banker- und Börsenkreisen Einzug gehalten.
Agrarholdings, börsennotiert, die ihren Aktionären verpflichtet Gewinne aus der Region abführen. Natürlich legal im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.
Aktuell bewirtschaften vier Gesellschaften ca. 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche meines Heimatkreises MOL, das entspricht 25.000 ha. Gerüchte sprechen von weiteren Zusammenlegungen.
Schon heute wissen in manchen Dörfern die Wenigsten, wer auf ihren Feldern ackert.
Diese Entwicklung lässt Zweifel aufkommen, ob die Förderpolitik der GAP noch zeitgemäß ist. Ob nicht längst die derzeitigen Agrarsubventionen eher als Brandbeschleuniger des Strukturwandels wirken.
Mehr als 300,-€/ha Beihilfen aus der ersten Säule, ohne Gegenleistung, von Cross Compliance einmal abgesehen, da profitieren vor allem flächenstarke Betriebe.
Die Einstiegsattraktivität für Investoren hängt bedeutend von dieser Förderung ab.
Führt man den Betrieb dann auch noch subventionsoptimiert, also kostendegressiv und arbeitsextensiv, lassen sich die Gewinne noch erhöhen.
Wir können es niemandem verbieten, in den Landwirtschaftssektor zu investieren oder zu spekulieren und immer größere Einheiten zu schaffen, aber müssen wir diese ungute Entwicklung auch noch mit Subventionen unterstützen?
Die Landwirtschaft steht am Scheideweg. In welche Richtung soll es gehen? Die GAP ist eine der wenigen Steuerungsmöglichkeiten, die der Politik noch bleiben.
Jetzt werden die Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) neu verhandelt.
Einst als Förderung des primären Wirtschaftssektors gedacht – für stabile Preise und gegen Landflucht –  haben die EU-Gelder angesichts wachsender Märkte im Agrarsektor längst ihre Funktion verloren.
Stattdessen befördern sie Flächenkonzentration und locken außerlandwirtschaftliches Kapital mit sicheren Dividenden.
Strukturelle Verwerfungen und eine negative Bilanz der Biodiversität sind die Folgen dieser bedingungslosen Förderpolitik.
Wollen wir tatsächlich nachhaltige Veränderungen bewirken, muss die bäuerliche Landwirtschaft auch im Mittelpunkt der derzeitig geführten GAP-Verhandlungen stehen. Ländliche Räume und die Entwicklung regionaler Höfe sollten im Sinne der Gesellschaft gestärkt werden.
In diesem Kontext müssen auch bestehende Subventionen in Frage gestellt werden, wenn die derzeit geförderten Strukturen keinen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen.
Meine Damen und Herren,
noch vor wenigen Monaten habe ich das Steuerungsinstrument der Kappung und Degression als einziges Mittel gegen die von mir beschriebene Entwicklung ins Feld geführt.
Heute gehen meine Forderungen sehr viel weiter.
Subventionen wirken wie Opium, kurzfristig  berauschend, mittelfristig abhängig machend und langfristig entkräftend und zerstörend!
Ich plädiere dafür, der europäischen Landwirtschaft eine Entziehungskur zu verschreiben.
Wir sollten die kommenden sieben Jahre des Förderzeitraums für einen geordneten Rückzug aus der ersten Säule nutzen.
Fördern wir bis 2020 Investitionen der Landwirte in Verarbeitung und Vermarktung ihrer Produkte. Schaffen wir in dieser Zeit unternehmerische Anreize und helfen Risiken zu tragen, z.B. durch Ertragsausfallversicherungen.
Stützen wir die Aufgaben, die Landwirte für die Allgemeinheit leisten.
Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen – unter diesem Motto müssten die neuen Reformvorschläge stehen.
Doch der derzeitige Verhandlungsstand deuten nicht darauf hin, dass die erste Säule bis zum Jahr 2020 ernsthaft in Frage gestellt wird. „Wir sind noch nicht so weit“ heißt es in Brüsseler Kreisen, wohlwissend, dass der Ausstieg aus den Direktzahlungen viel für sich hätte.
Aber die Möglichkeit der Kappung/Degression wird aller Voraussicht nach auf nationaler Basis geregelt werden können.
Auch die Umverteilung von 15% der Mittel von der ersten in die zweite Säule wird wohl möglich sein.
Liebe Freunde, lasst uns wenigstens an diesen Stellschrauben in Deutschland drehen!
Und wer aufgrund benachteiligter Standorte weniger Entwicklungsmöglichkeiten hat, dem soll auch in Zukunft eine starke zweite Säule offen stehen. Diese Säule brauchen wir für die Entwicklung des ländlichen Raums und für Aufgaben, die wir Bauern zum Wohl der Allgemeinheit erbringen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir Landwirte uns daran gewöhnen sollten, in weiterer Zukunft auch ohne Direktzahlungen aus der ersten Säule auszukommen, zumal sich die Kosten und Preise neu formieren werden.
Sicher werden die Märkte mehr Innovationen, mehr fachliches und unternehmerisches Können von uns abverlangen, aber darin sehe ich für unseren Berufsstand eine neue Perspektive.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!




Speech given at the annual meeting of the German Farmers’ Union in Rangsdorf on  6 March 2013: Agricultural subsidies – accelerating structural change in agriculture

President Klamroth,
Minister Aigner – Ilse,
Minister Vogelsänger,
Sabine Niels,
friends and members of the Farmers’ Union,
ladies and gentlemen,

To begin, I would like to welcome you in the Bavarian way by saying “Grüß Gott!” in honour of Federal Minister Ilse Aigner, who has kindly joined us today.
Look around at the faces in this room, Ilse. You’re sure to feel at home seeing that the people here today are independent farmers working on their own farms, just like the farmers you find everywhere around your home town of Bad Tölz.
Sure, their holdings are larger and very different from the romanticised photos of small farms with sweeping views of the Alps that we see in magazines.
But the idea of strong, multifaceted, family-run farming with diversified ownership is shared by everyone here.
I am talking about family farms with local roots, whose owners produce outstanding food and animal feed and play an active role in their villages beyond their own interests.
The strength of our farms lies in the fact that we see ourselves as part of a long line of family farms, and this is the reason why we typically take extremely good care of our soil, labour and capital resources.
My friends, that all sounds like a given, something that doesn’t even need to be said, but unfortunately it is not a given and we do need to talk about it, because in the long term, structural change in agriculture will not stop in the east.
In large parts of eastern Germany, most farms still have their roots in socialist structures. These agricultural businesses hardly work or think the way I just described.
To find out why this is the case, we have to look back in time. East Germany also had diverse, family-based agriculture into the late 1940s.
The Oderbruch region, for example, was often called Berlin’s vegetable garden. Hundreds of farmers in the region specialised in vegetable farming, as well as in arable and cattle farming. And as we can still see today from the ruins of their proud farmhouses, they were extremely successful.
Then came the dramatic rupture, with expropriations and forced collectivisation in the Soviet occupation zone and then in the GDR.
This ideologically motivated interference in centuries-old ownership structures nearly ruined the farming community in the GDR.
Only a few families dared to re-establish their farms after German reunification, and those who did had an extremely hard time because the officials and lobbyists for east German agricultural companies tried everything in their power to prevent the revival of farmer-run holdings and the restitution of land to its rightful owners.
Just read Jörg Gerke’s article on east German agriculture twenty years after reunification in “Land-Berichte. Sozialwissenschaftliches Journal”.
The political opinion-forming process after 1989 made things even more difficult.
Strategically minded politicians of the day sacrificed the conviction that the restitution of at least 100 hectares would be an economically sound and indeed fairer form of compensation than the half-hearted principle of compensation rather than restitution.
Ownership is the most powerful engine in our economy – no one knows that better than us farmers. And for the economy as a whole, the more diversely ownership is distributed, the stronger that engine is.
There was no appreciation for this fact after the Berlin Wall fell. On the contrary – GDR agricultural structures were deliberately cemented in place and adapted to the new conditions of the market economy.
Collective farms became limited companies and joint stock corporations.
These companies now stimulate the appetites of people who are more interested in speculation than in production.
Agriculture is changing in my district. Slowly, and virtually unnoticed by the public, group-operated holdings are forming. And more and more of the investors are non-farmers.
Traditional farming is becoming a popular agribusiness with bankers and stockbrokers.
I am talking about listed agricultural holding companies that are obliged to pay profits from the region to their shareholders. Of course, what they do is all perfectly above board.
Four companies currently manage around 20 percent of the agricultural land in my home district of Märkisch-Oderland. That’s about 25,000 hectares. And rumour has it that more land consolidation is on the way.
In some villages today, only a few people know who is ploughing the fields.
This trend raises doubt over whether the CAP’s funding policy is still in key with the times. One has to wonder whether the current agricultural subsidies are in fact helping to accelerate the pace of structural change.
With Pillar 1 providing more than €300 per hectare – for nothing in return, apart from cross-compliance – those who profit most are the big farms.
This funding is an important factor for winning over potential investors.
Managing holdings in a way that optimises the subsidies, i.e. by reducing costs and outsourcing labour, boosts profits even more.
We cannot ban investors and speculators from the agricultural sector or outlaw large-scale land consolidation, but do we really need to support this unwelcome development by providing subsidies?
Agriculture is at a crossroads. Which path should it take? The CAP is one of the few remaining ways for politicians to steer the course for the future.
The principles of the EU’s common agricultural policy are now being renegotiated.
There was a time when the aim of the CAP was to support the primary economic sector by keeping prices stable and preventing rural exodus. But given the growing markets in the agricultural sector, the EU subsidies have long since lost their purpose.
Today they only promote land consolidation and entice non-agricultural capital with guaranteed dividends.
Structural distortions and declining biodiversity are the consequences of this unconditional funding policy.
If we really want to bring about sustainable changes, the CAP talks that are currently underway need to focus on family-run farms. Rural areas and local farms should be boosted in the interests of society.
In this context, we also need to question existing subsidies when the structures they support do not create value added for society.
Ladies and gentlemen,
Just a few months ago I presented capping and degression as the only instruments for counteracting the trend I have described.
Today my demands go much further.
Subsidies are like opium: in the short term they are intoxicating, in the medium term they create dependency, and in the long term they sap strength and destroy.
I believe that European agriculture needs a prescription for withdrawal treatment.
We ought to use the next seven years of the funding period for an orderly exit from Pillar 1.
Let’s use the time until 2020 to support the investments that farmers make in processing and marketing their products. Let’s use it to create incentives for entrepreneurs and help shoulder risks with crop insurance, for instance.
Let’s support the work that farmers do for the common good.
Public funds for public services – this is the motto that the new proposals for reform should have.
Yet the current state of negotiations does not suggest that Pillar 1 will be seriously challenged by 2020. “We haven’t got to that stage yet,” is the word from Brussels, even though officials know very well that stopping these direct payments would be a good thing to do.
The option of capping and degression, however, can most likely be regulated at the national level.
We will probably be able to redistribute 15 percent of the funding from Pillar 1 to Pillar 2 as well.
Dear friends, let us at least make these adjustments in Germany!
As for the farmers who have fewer development opportunities because they are in disadvantaged locations, let’s continue to give them access to a strong Pillar 2. We need this pillar for the development of rural areas and for the work that we farmers do for the common good.
I am convinced that we farmers need to get used to surviving without direct payments from Pillar 1 in the future, even in the face of changing costs and prices.
There is no doubt that the markets will demand more innovation, more expertise and more entrepreneurial skill from us, but I see this as a new opportunity for our line of work.
Thank you for your attention.

aktualisiert von Sebastian Krahnert, 05.09.2013, 11:05 Uhr

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