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06.03.2014, 17:27 Uhr
Marwitz beim Bauerntag in Rangsdorf
Grußwort des Abgeordneten
Anlässlich der Bauerntages hat der Deutsche Bauernbund Vertreter aus Land, Bund und Europa zum agrapolitischen Austausch eingeladen. Hans-Georg von der Marwitz beteiligte sich mit einem Grußwort, in dem er seine politische Themensetzung im Bereich Landwirtschaft erläuterte.


Grußwort zum Bauerntag des Deutschen Bauernbundes

 

Sehr geehrter Herr Präsident Klammroth,

lieber Georg Häusler,

sehr geehrter Herr Prof. Schierack,

sehr geehrter Herr Vogel,

liebe Freunde und Mitglieder des Bauernbundes,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

sein Sie herzlich gegrüßt zum diesjährigen Bauerntag. Als Landwirt im Bauernbund und Agrarpolitiker in Berlin, freue ich mich besonders, in dieser Runde ein kurzes Grußwort halten zu dürfen. Seit meinem Besuch im letzten Jahr hat sich in der Agrarpolitik einiges getan. 

Die GAP-Verhandlungen sind mittlerweile Geschichte.

Nach langem Ringen konnte Ende letzten Jahres eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erzielt werden. Eine Einigung? – wundert sich der Laie. Haben denn die Bauern nicht alle die gleichen Ziele?

Liebe Freunde, wir durften in breiter Form erleben, wie unterschiedlich die Interessen der Agrar – und Umweltverbände aufeinander stießen.

Im Oktober 2011 wurden die Vorschläge der EU-Kommission veröffentlicht und bis Ende 2013 stritten Umweltverbände und Agrarlobby um deren Umsetzung. Ökologie und Ökonomie - aber auch die Vorstellungen von einer zukunftsfähigen Landwirtschaft waren europaweit nur schwerlich miteinander in Einklang zu bringen. Nun wird die Diskussion auf nationalstaatlicher Ebene fortgeführt. Dabei war die Marschrichtung der EU-Kommission von Anfang an klar,-  ökologischer und gerechter sollte die GAP werden.

Nehmen wir den ersten Punkt, die Ökologie. Die Direktzahlungen werden künftig an die Einhaltung von Greeningmaßnahmen geknüpft sein. Wie Sie alle wissen, sind das Vorschriften zur Anbaudiversifizierung, zum Grünlanderhalt und zu ökologischen Vorrangflächen. Zweifelsohne sind das Möglichkeiten, die zu einer ökologischen Verbesserung der Agrarlandschaft führen können. Allerdings sind diese Ansätze so stark zurechtgestutzt worden, dass nicht mehr viel vom Ursprungsgedanken übrig geblieben ist.

Kommen wir zum zweiten Punkt. Der Gerechtigkeit. Problem ist zunächst, wie definieren wir Gerechtigkeit in der Agrarförderpolitik?  Schauen wir uns die Direktzahlungen in der ersten Säule an. Wir stellen schnell fest, dass Gerechtigkeit nach wie vor an einem Hektar bewirtschafteter Fläche festgemacht wird. Daraus folgt, je mehr Hektar ich bewirtschafte, desto mehr Geld fließt mir zu - ein fragwürdiges Prinzip.

 Meine Damen und Herren, ich möchte nicht auf eine „Groß/ Klein“ Diskussion hinaus. Vielmehr möchte ich die Frage stellen, ob das System der Flächenförderung noch zeitgemäß ist. Meine These lautet: Nein! - Eine gerechte Förderung muss sich vielmehr von einer anderen Frage leiten lassen: Welche Agrar- und Betriebsstrukturen haben den größten gesellschaftlichen Mehrwert. Deshalb müssen wir jetzt beginnen, europaweit über diese Frage zu diskutieren. Wir brauchen eine Vision von deutscher und europäischer Landwirtschaft und eine Antwort auf die Frage, ob und wie wir zukünftig die landwirtschaftliche Produktion mit Subventionen begleiten.

Ich bin der Meinung, die bäuerlichen Familienbetriebe bringen den größten Nutzen für die Gesellschaft und für den ländlichen Raum. 

Dass nicht nur ich von dieser Behauptung überzeugt bin zeigt die Tatsache,  dass das Jahr 2014 von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Jahr des bäuerlichen Familienbetriebs“ ausgerufen wurde. Die Landwirte im Bauernbund fühlen sich bestärkt in ihrer Überzeugung: Der einzelbäuerliche Familienbetrieb ist die wichtigste und zukunftsträchtigste Form der deutschen und europäischen Landwirtschaft. Es sind ortsansässige Bauern mit Ihren Familien, die

- durch Haus, Hof und Boden in der Region verwurzelt sind

- im Generationskontext nachhaltig ihre Betriebe bewirtschaften,

- gesellschaftliche Verantwortung in ihren Dörfern übernehmen und

- Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen erhalten.

Meine Damen und Herren, das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebs muss sich in den Köpfen der Entscheidungsträger etablieren. Denn nur dann können wir eine zielgerichtete Förderung in der Agrarpolitik erreichen - die zudem gesamtgesellschaftlich akzeptiert wird.

Die Alternativen zu einer bäuerlich-geprägten Agrarlandschaft sind schnell erklärt. Wir Landwirte in Ostbrandenburg befinden uns mitten in einem Transformationsprozess. Kapitalkräftige Anleger kaufen sich in landwirtschaftliche Gesellschaften ein oder erwerben Ackerflächen, die sie meistbietend verpachten oder in ihre Agrargesellschaften einbringen. Heimische Bauern können mit deren Kauf- und Pachtgeboten  kaum mithalten.  So findet derzeit ein Konzentrations- und Verdrängungsprozess in noch nie da gewesenen Ausmaß statt.

Und jeder weiß, dass Anlegerinteresse beschränkt sich auf eine sichere Anlage mit möglichst hoher Kapitalverzinsung. Die Folgen sind  der Verlust von Biodiversität und vielfältiger Agrarlandschaft. Dem demographischen Wandel, sprich sterbenden Dörfern,  wird weiter Vorschub geleistet.

Der Ansatz von einer EU-weiten Kappung und Degression wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer prinzipiengeleiteten Förderpolitik gewesen. Die Durchsubventionierung bis zum letzten Hektar wird jedoch in Deutschland  beibehalten. Vor allem für ostdeutsche Bauern bedeutet das: Investoren werden auch weiterhin animiert, in die landwirtschaftliche Urproduktion zu investieren.

Meine Damen und Herren,  pauschale Flächenförderungen  sind das falsche Instrument für eine prosperierende, vielfältige Agrarlandschaft.

Wir Landwirte im Bauernbund werden weiter nach Lösungen suchen um diversifizierte Agrarstrukturen zu fördern. Die momentan diskutierte Verschärfung des Grundstücksverkehrsgesetzes wird wohl kaum eine wirksame Lösung gegen außerlandwirtschaftliche Investoren sein. Allerdings sollten wir jede Initiative in diese Richtung auf ihre Praktikabilität hin prüfen. Vorsicht ist angesagt, wenn Eingriffe ins Eigentum als Lösungsansatz diskutiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte den Blick noch auf ein weiteres zentrales Thema der Agrarpolitik lenken. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.

Die möglichen Probleme, die durch den Import landwirtschaftlicher Produkte auf uns zukommen könnten, sind uns allen bekannt. Hormonfleisch, Chlorhähnchen, grüne Gentechnik, um nur einige Bereiche zu nennen. Die Sorgen der Bevölkerung sowie die Kritik am intransparenten Verhandlungsverfahren werden lauter.

EU-Beamte bemühen sich jederzeit klarzustellen, dass es keine Absenkung der europäischen Standards geben wird und damit keine Nachteile für europäische Verbraucher und Produzenten.

Fragen wir doch einmal umgekehrt.! Welche Vorteile bietet dann ein solches Abkommen für uns heimische Bauern und die deutsche Landwirtschaft?

Die Stärke der europäischen Lebensmittelexporte zeichnet sich in erster Linie durch den hohen Verarbeitungsgrad und die Qualität unserer Produkte aus. Ich denke nicht, dass der landwirtschaftliche Sektor wesentlich höhere Absatzchancen durch das Freihandelsabkommen hinzugewinnen kann. Vielmehr haben wir eine Schwemme an Urprodukten zu erwarten, die zum einen unsere Preise drücken, und zum anderen nicht unseren ausgesprochen hohen Qualitätsstandards entsprechen werden.

Lieber Georg Häusler, mein Ziel ist es nicht, das Abkommen in Grund und Boden zu reden und in Richtung EU zu polarisieren. Uns beide verbindet, dass wir in Bergbauernregionen sozialisiert worden sind und wir ähnliche Vorstellungen von europäischer Landwirtschaft und Agrarstruktur haben, die hier im Bauernbund verstanden und gelebt werden.

Deshalb nehmen Sie bitte unsere Sorgen mit nach Brüssel und setzen sie sich dafür ein, dass unsere Landwirtschaft und unsere Ernährungsstandards nicht zugunsten eines unbegrenzten Marktes geopfert werden.

aktualisiert von Axel Metzler, 10.03.2014, 17:16 Uhr

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