Neuigkeiten
31.10.2014, 11:09 Uhr
Initiativgruppe in der CDU Brandenburg unterstützt Energiewende
Positionspapier zur Braunkohle in Brandenburg
Beim "Dorffest für Heimat und Zukunft" in Atterwasch präsentierte die CDU-Initiativgruppe „Energiewende – Strukturwandel zukunftsfähig gestalten“ ein Positionspapier und fordert eine konsequente Umsetzung der Energiewende. Atterwasch bei Guben soll zusammen mit den Dörfern Kerkwitz und Grabko ab 2025 für den Braunkohletagebau geräumt werden.

Informationen zum aktuellen Positionspapier finden Sie hier (11.06.2015)
In der Kritik: Braunkohletagebau
Energiewende – Strukturwandel zukunftsfähig gestalten

Initiativgruppe der CDU des Landes Brandenburg

 

Energiewende heißt neu denken

Die Energiewende nimmt Fahrt auf. Nach dem deutschen Ausstieg aus der Atomkraft in Folge der Katastrophe von Fukushima wird zunehmend klar, dass sich Veränderungen beschleunigen. Was noch vor kurzer Zeit als „ausgewogener Energiemix“ bezeichnet wurde, steht längst zur Disposition. Wer heute von „Brückentechnologien“ spricht, muss morgen die Ausstiegsszenarien diskutieren. Über das „Ob“ der Energiewende herrscht in den unterschiedlichen politischen Lagern zwischenzeitlich Konsens. Ihre Gestaltung ist jetzt die zentrale Frage. Wir müssen uns zeitnah darauf einstellen, dass alte Strukturen in der Energieerzeugung durch neue ersetzt werden. Für das Energieland Brandenburg heißt dies, dass wir unsere Politik der Energiewende schon heute neu denken müssen, wenn wir Arbeitsplätze erhalten und künftige Entwicklungschancen nutzen wollen.

 

CO2 wird das zentrale Thema

Die Diskussion um den Atomausstieg hat die große Frage der CO2-intensiven Energien bislang überschattet. Mit den hinsichtlich der Atomenergie getroffenen finalen Entscheidungen ist klar, dass die CO2-Thematik zum Kern der Energiewende-Debatte werden wird. Der Weltklimabericht 2013 hat dies deutlich unterstrichen. Somit ist unzweifelhaft, dass die Stromerzeugung aus dem mit Abstand CO2-intensivsten Energieträger, der Braunkohle, einer neuen Betrachtung unterzogen wird. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Es wäre die falsche Politik, wenn vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen der Bevölkerung Szenarien aufgezeigt werden, die sowohl zeitlich als auch quantitativ das zu erwartende Maß der Veränderung nicht reflektieren. In der Gesamtbetrachtung müssen wir feststellen, dass das Phasing-Out aus der Braunkohle längst begonnen hat. Der sich abzeichnenden Beschleunigung dieses Ausstiegsprozesses müssen wir mit einer neuen strukturpolitischen Diskussion gerecht werden. Das Ziel dabei muss sein, aus Fehlern, wie beispielsweise beim Steinkohleausstieg, zu lernen. Regionen wie das Ruhrgebiet, Kommunen wie Oberhausen oder Gelsenkirchen zahlen heute einen hohen Preis dafür, dass man sich zu lange einem Strukturwandel versperrt hat, anstatt ihn rechtzeitig aktiv zu gestalten.

 

Ausgangslage

Die Braunkohleverstromung ist keine Brücken- sondern eine Ausstiegstechnologie. Mit dem Scheitern der CO2-Abscheidung (CCTS) als Lösungsoption zur Emissionsminderung ist ein Neubau von Braunkohlekraftwerken unrealistisch. Somit unterliegt die Braunkohleverstromung ohnehin der Grenze des Auslaufens der bestehenden Kraftwerke um das Jahr 2040. Im Rahmen der Energiewende wird sich die gesamte Perspektive der Braunkohle weiteren einschränkenden Entwicklungen aussetzen müssen:

  • Der Verteilungskampf um das Recht zur CO2-Emission wird deutlich zunehmen. Eine Verknappung und damit Verteuerung der CO2-Zertifikate auf europäischer Ebene wird und muss logische Folge des kommenden Klimapolitikprozesses sein. Die internationale Staatengemeinschaft wird auf der 2015 in Paris stattfindenden UN-Klimakonferenz das 2-Grad-Ziel bekräftigen und durch Handlungsmaximen unterlegen. Das dadurch notwendige Reduktionserfordernis von CO2-Emission in den nächsten Jahren muss damit zwischen 50 und 70 Prozent liegen.  Durch CO2 als großen Kostenfaktor der unmittelbaren Zukunft wird Braunkohle zunehmend vom Gas verdrängt (Braunkohle verursacht ca. den dreifachen CO2-Ausstoß je MWh gegenüber Gas).
  • Durch neue Fördertechnologien wird bereits jetzt und perspektivisch mehr billiges Gas auf den Markt geworfen, was den Druck auf die Braunkohleverstromung weiter erhöht.
  • Innovative und alternative Energieformen verringern die Bedeutung der Grundlast. Die unflexible Erzeugung aus Braunkohle entspricht damit immer weniger den Erfordernissen der Zeit. Die Absicherung der Residuallast wird zunehmend von wirtschaftlicheren und flexibleren Gaskraftwerken übernommen werden.
  • Die prognostizierte Erzeugung konventioneller und alternativer Energie in Mitteldeutschland und der Lausitz wird deutlich über dem Bedarf der Region liegen. Zusätzliche Exporte von Braunkohlenstrom in das nachfragestärkere Süddeutschland sind auf Grund von Netzausbaubeschränkungen nicht denkbar. In der Situation des Überangebotes muss ein „Mehr“ an Energiewende immer ein „Weniger“ an Braunkohleverbrennung heißen, womit Kohle klar ins Hintertreffen gerät.
  • Nicht zuletzt wird die großzügige indirekte Subventionierung von Braunkohleförderung und –verstromung, insbesondere durch Steuer- und Abgabenbefreiungen von ca. 1 Milliarde Euro pro Jahr gegenüber anderen Energieträgern im Rahmen der Energiewende politisch auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Dazu gehört insbesondere die Subventionierung der Braunkohle über die EEG-Rabatte, welche zwischenzeitlich auf geschätzte 200 Mio. Euro pro Jahr gewachsen ist. Als europarechtlich unerlaubte Beihilfe ist deren Streichung für Neuanlagen bereits beschlossen.

Hinzu kommt, dass die Dauer der Nutzung eines CO2-intensiven Energieträgers, wie der Braunkohle, immer weniger von regionalen oder landespolitischen Vorgaben abhängt, sondern tagesaktuell zur Disposition der nationalen, europäischen oder globalen Klimaentscheidungen steht. Es sind somit auch Szenarien nicht auszuschließen, die selbst ein Auslaufen der bestehenden Kraftwerke und eine Auskohlung der laufenden Tagebaue in Frage stellen könnten.

Die Braunkohle als Wirtschaftsfaktor

Eine Auseinandersetzung mit der Gestaltungsaufgabe Strukturwandel erfordert auch eine realistische Bestandsaufnahme der derzeitigen Bedeutung der Braunkohle für die Wirtschaftsstruktur Brandenburgs. Darüber hinaus gilt es, die Bedeutung der Braunkohleindustrie für die regionale Identität und das kulturelle Selbstverständnis zu verstehen und anzuerkennen:

·         In der Braunkohleindustrie im Land Brandenburg sind derzeit – je nach Rechnung – etwa 1 bis 2 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt. Lokal und regional hingegen ist die Braunkohle in einzelnen Kommunen und Gebieten ein führender Wirtschaftszweig. Sie sichert nicht nur Einkommen und Beschäftigung: Anders als in vielen anderen Branchen bieten die betreffenden Arbeitsplätze auch gute Sozialleistungen und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit. Es geht somit auch um Sicherheit vor prekärer Beschäftigung und sozialem Abstieg. Vor diesem Hintergrund muss es bei der Gestaltung des anstehenden Strukturwandels in der Region darum gehen, tatsächlich qualifizierte und innovative Arbeitsplätze zu schaffen.

·         Der Ausstieg aus der Braunkohle muss politisch und sozial begleitet werden. Dieser Prozess wird sich realistischerweise über längere Zeit hinziehen. Umso wichtiger ist es, dass wir heute aktiv werden. Ebenso wie im Ruhrgebiet müssen wir Perspektiven für die Zeit danach schaffen, soziale Härten vermeiden und den Dialog mit allen Beteiligten suchen. So könnten flexibel steuerbare Gaskraftwerke zum Ausgleich von Kapazitätsschwankungen schwerpunktmäßig in der Lausitz angesiedelt werden, um regionale Verwerfungen zu vermeiden. Wir müssen zu der Einsicht kommen, dass es ein Brandenburg nach der Braunkohle gibt, in dem sich neue Entwicklungsziele realisieren werden.

Schlussfolgerungen

Die Gesamtbetrachtung legt den Schluss nahe, dass die Perspektive der Braunkohle in Deutschland und in Brandenburg eher eine kurz- bzw. mittelfristige, als eine langfristige ist. Daher sollte bereits jetzt eine zukunftsorientierte strukturpolitische Diskussion beginnen, die sich stärker mit der Zeit nach der Kohle befasst, als sich in ungewissen Spekulationen zu verlieren, wie lang mit der Braunkohle noch zu rechnen sei. Wenn wir jetzt beginnen, ist ausreichende Zeit, um die Energiewende für Brandenburg erfolgreich zu gestalten. Außerdem brauchen wir eine wirtschaftliche Perspektive für die Lausitz, die auch in Jahrzehnten noch Bestand hat:

·         Strom ist ein regionales Gut. Auf Grund eingeschränkter Speicher- und Transportmöglichkeiten kann die Bedarfsdeckung einer Region nicht einfach verlagert werden. Stromerzeuger die wegfallen, werden durch andere ersetzt. Es besteht kein Grund, im Rahmen der Energiewende das Bild eines negativen Arbeitsplatzsaldos zu zeichnen. Bereits heute arbeiten in Brandenburg über 9000 Menschen im Bereich der regenerativen Energien. Das sind ähnlich viele, wie in der Braunkohleverstromung. Der Trend setzt sich fort und die Zahlen werden in den nächsten Jahren noch weiter auseinander gehen.

·         Diskussionen über neue Tagebaue in Brandenburg fehlt jede perspektivische Substanz. Selbst wenn die bestehenden Kraftwerke bis an ihr Laufzeitende arbeiten, ist die Versorgung aus den bereits aktiven Tagebauen gesichert. Mit der unbegründeten Erörterung weiterer Genehmigungsverfahren muss Schluss sein, da sie Menschen verängstigen, Unfrieden in den betroffenen Dörfern bzw. Ortsteilen stiften und den Beschäftigten in der Braunkohle unrealistische Perspektiven vortäuschen.

·         Die Diskussion zur Entwicklung der Region darf nicht weiter in der Sackgasse der Auseinandersetzung zwischen Braunkohlebefürwortern und –gegnern enden. Sie muss sich an den absehbaren Entwicklungen orientieren. Auf der anderen Seite muss die Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Biomasse bürgernäher und landschaftsverträglicher werden, um ihre Akzeptanz zu erhöhen.

Die Initiativgruppe „Energiewende – Strukturwandel zukunftsfähig gestalten“ der CDU des Landes Brandenburg will Startpunkt der inner- und außerparteilichen Diskussion sein, damit die Umsetzung einer neuen Energiepolitik für alle Teile des Landes gelingt.

 

Für die Initiativgruppe „Energiewende der CDU-Brandenburg:

Hans-Georg von der Marwitz MdB, Martin Patzelt MdB, Monika Schulz-Höpfner, Günther Jurischka, Angelika Ziesch, Erhard Lehmann, Wolfgang Banditt, Falko Höpfner, Andreas Kottwitz, Marianne Kapelle, Johannes Kapelle, Joachim Rakel, Bernd Howorek, Frank Schütz, Klaus-Dieter Fuhrmann u.a.

 

31. Oktober 2014

aktualisiert von Axel Metzler, 06.11.2015, 12:26 Uhr

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