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03.06.2016, 12:53 Uhr
Bundestag diskutiert Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK)
Rede zum Vierten Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ soll novelliert werden. Mit dem neuen GAK-Gesetz sollen die sog. Agrarumweltmaßnahmen um "Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union" erweitert werden.

1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Vierten Gesetzes zur Änderung  des GAK-GesetzesRede zu Protokoll, Deutscher Bundestag, 02. Juni 2016
 

Mit dem Gesetz zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK-Gesetz) haben wir in Deutschland seit dem Inkrafttreten am 01.01.1973 ein sehr wichtiges nationales Bund-Länder-Förderinstrument. Ziel der GAK ist es, die Leistungsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft zu sichern und auf künftige Anforderungen auszurichten. Ebenso soll die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt sowie eine Verbesserung des Küstenschutzes gewährleistet werden. Durch die Mittel der GAK werden Maßnahmen zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes gefördert.

Neben der GAK bieten Förderprogramme wie LEADER oder die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“(GRW), als auch das „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ (BULE) die Möglichkeit, Vorhaben in der ländlichen Entwicklung mit zu gestalten und auszuführen.

Im aktuellen Entwurf zur Änderung des GAK-Gesetzes setzen wir uns zum Ziel, dass es für die „Verbesserung der Agrarstruktur zunehmend erforderlich ist, die ländlichen Räume im Rahmen eines integrierten Ansatzes als Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiter zu entwickeln“. 

Dieser Ansatz ist richtig und wichtig. Die Landwirtschaft befindet sich seit geraumer Zeit in einer sehr prekären Situation. Russlandembargo und gesättigte Märkte haben schwerwiegende Auswirkungen auf den gesamten Agrarsektor. Der Strukturwandel in landwirtschaftlich geprägten Regionen wird dadurch weiter befeuert. Veränderung der Eigentumsstrukturen und weniger Landwirtschaftsbetriebe sind die Folge. 

Zusätzlich besteht die Gefahr, dass ganze Landstriche durch den demographischen Wandel, Abwanderung, eine niedrige Geburtenrate und den Rückgang der Daseinsvorsorge noch weiter abgehängt werden.

Die Landwirtschaft ist mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Politik und Gesellschaft müssen auch in Zukunft ihr Augenmerk darauf richten. Schließlich lebt rund die Hälfte unserer Bevölkerung in ländlichen Regionen. Die Weiterentwicklung der GAK kann ihren Beitrag dazu leisten. Nur eine zukunftsweisende Förderung setzt Signale für die Wirtschaft und Bevölkerung.

Heute müssen wir entscheiden, wie wir die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume stellen.

Wie im Grundgesetz verankert, bleibt das politische Ziel weiterhin, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Ungewiss ist, ob die derzeitige Förderung dafür genügt, dieser Anforderung im ländlichen Raum wirkungsvoll Rechnung zu tragen. Der Agrarmarkt wird auch in Zukunft auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen sein.

Die Landwirtschaft entwickelt sich weiter. Neue Vermarktungs- und Vertriebsmöglichkeiten sowie Tourismus zeigen, dass es angesichts von Marktschwäche und Preisvolatilität längst nicht mehr nur um Nahrungsmittelproduktion geht. Landwirte sind Unternehmern des ländlichen Raumes. Deshalb ist es von großer Bedeutung, einerseits der Landwirtschaft, aber auch andererseits der dort angesiedelten Wirtschaft, zusätzliche Einkommensmöglichkeiten in Zukunft zu sichern.

Die GAK mit ihrem derzeitigen Agrarbezug sollte weiterhin das primäre Förderinstrument für Land- und Forstwirte bleiben. Aufgrund ihrer räumlichen Bindung an Grund und Boden ist es besonders wichtig, das unternehmerische Engagement in der Landwirtschaft zu stärken.

Gerade mit Blick auf die derzeitig schwierige Lage wollen wir die Landwirte ermutigen, sich neue unternehmerische Einkommensquellen zu erschließen. Das steht für mich an erster Stelle. Gleiches gilt für Handwerk und Gewerbe in unseren Dörfern und Gemeinden. 

Zahlreiche klein- und mittelständische Unternehmen tragen bedeutend zur Vitalität unserer Dörfer bei. Sie schaffen Arbeitsplätze und stehen ähnlich wie die Landwirtschaft für eine starke regionale Verankerung. Somit garantieren diese Betriebe Vielfalt und Stabilität.

Außerdem sollte das Engagement im gemeinnützigen Bereich, wo sich Ehrenamtliche in sozialen, kulturellen und kirchlichen Projekten nachhaltig einsetzen, von der Öffnung der GAK profitieren. Sie leisten einen deutlichen Anteil am langfristigen Erfolg und haben maßgeblichen Einfluss auf die sog. weichen Standortfaktoren. Gerade die ehrenamtlich Tätigen sind es, die über den Wert und somit die Attraktivität ihrer Heimat mitbestimmen.

Zusammenfassend soll mit dem aktuellen Gesetzesentwurf die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch Fördermöglichkeiten über die Landwirtschaft hinaus für Infrastruktur und Kleinstbetriebe in strukturschwachen Regionen entstehen. Kurzum: Basisdienstleistungen, die Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäude, Investitionen in den Tourismus und zur Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes von Dörfern.

Die Erhöhung des Budgets zur Finanzierung der neuen Förderaufgaben von bisher rund 650 Mio. Euro für das Jahr 2016 um 30 Mio. Euro kann jedoch nur ein Anfang sein. Wenn wir dem anhaltenden Strukturwandel nachhaltig begegnen wollen, werden wir nicht umhin kommen, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.

aktualisiert von Axel Metzler, 03.06.2016, 13:02 Uhr

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