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24.06.2016, 13:29 Uhr
Schriftliche Erklärung zur Abstimmung über die Gesetzesanträge zum Thema „Fracking“

Zu den vorliegenden Gesetzesentwürfen zur Fracking-Technologie in Deutschland nehme ich wie folgt Stellung:

Durch den Druck aus den Bundesländern, insbesondere durch das anhaltende Engagement der CDU Nordrhein-Westphalen, liegen uns heute Gesetzesanträge vor, die angesichts der kaum kalkulierbaren Risiken beim Einsatz wassergefährdender Stoffe diese Art der Fracking-Technologie in Deutschland unbefristet untersagen.

Auch die Regelungen für das konventionelle Fracking, das in Deutschland seit den 60er Jahren zur Erdöl- und -gasgewinnung eingesetzt wird, sollen verschärft werden. Eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Fracking-Bohrungen und eine Beweislastumkehr bei Erdbebenschäden werden im Bergrecht verankert. Damit trägt die Koalition den Mahnungen von Umweltverbänden, Wasserwirtschaft und Bürgerbündnissen in den betroffenen Gebieten Rechnung.

Mit Blick auf Emissionseinsparungen, Dekarbonisierungsbestrebungen und die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung wäre jedoch ein genereller Ausstieg aus dieser Technologie und eine Revision des Bergrechts hinsichtlich Erdgas-, Erdöl- und Kohleabbau wünschenswert gewesen. Außerdem sei auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse zu möglichen Gesundheitsgefährdungen und die Problemen bei der Erdgasgewinnung in den USA verwiesen. Gerade in einem dichtbesiedelten Industrieland wie Deutschland müssen wir innovativ in Zukunftstechnologien investieren, statt unsere Umwelt mit dem großflächigen Abbau fossiler Energieträger zu gefährden. Mit einem klaren Ausstiegsgesetz hätten wir ein deutliches Signal gesetzt sowohl für die Bevölkerung als auch für die Energiewirtschaft, die auf Planungs- und Investitionssicherheit angewiesen ist.

Die Gesetzesanträge der Koalition sind ein entscheidender Schritt hin zur Eindämmung der Fracking-Technologie, dennoch wären weitergehende Regelungen für einen grundsätzlichen Ausstieg aus den genannten Gründen zielführender gewesen. Daher werde ich mich bei der Abstimmung zu den geänderten Gesetzesentwürfen der Bundesregierung mit meiner Stimme enthalten.

Berlin, 24.06.2016 


Hans-Georg von der Marwitz MdB

Zusatzinformationen
aktualisiert von Axel Metzler, 24.06.2016, 13:33 Uhr

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