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| 26.08.2010, 16:43 Uhr | Hans-Georg von der Marwitz |
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| Marwitz: Paradoxe Entwicklung – brandenburgische Linkspartei als Interessenvertreter eines Großkonzerns Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz kritisiert die rot-rote Landesregierung im Vorfeld der Bund-Länder-Anhörung am Freitag zum Thema Carbon Capture and Storage (CCS). „Dass ausgerechnet die Linken sich für die Interessen des Energiekonzerns Vattenfall stark machen, ist bemerkenswert“, kommentiert Marwitz die CCS-Pläne von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack. Marwitz weiter: „Politisches Ziel der Regierung in Potsdam ist nicht etwa die möglichst umfassende Untersuchung der Risiken, sondern vielmehr das einzelwirtschaftliche Interesse des Großinvestors.“ In den vergangenen Tagen hatten sowohl der Energiekonzern Vattenfall als auch Christoffers angemahnt, den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Christoffers und Tack hatten darüber hinaus angekündigt, sich bei der Anhörung der Länder im Bundeswirtschaftsministerium für industriefreundliche „Modifizierungen“ des Gesetzesentwurfs zur Abscheidung und unterirdischen Deponierung von CO2 einzusetzen. „Die Sorgen der Menschen in den geplanten Verpressungsgebieten werden hingegen gezielt verharmlost und verhöhnt, etwa wenn die Umweltministerin von einem ‚Jahrmarkt der Spekulationen‘ (MOZ, 21.08.2010) spricht“, so Marwitz. „Solange die Umweltministerin keine Garantie für die langfristige Sicherheit dieser Technologie geben kann, ist ihre Überheblichkeit gegenüber andersdenkenden Bürgern unerträglich.“ Marwitz hatte jüngst in einem Positionspapier auf den wirtschaftlichen Irrweg und die Risiken der Technologie aufmerksam gemacht. aktualisiert von Sebastian Krahnert, 29.09.2010, 17:10 Uhr |
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