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| 20.01.2012, 17:27 Uhr | Hans-Georg von der Marwitz MdB |
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| „Aus 100% Förderung werden 0%!“ Marwitz zum Umgang Brandenburgs mit dem Binnenhochwasser Empört zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz über das Verhalten der Landesregierung bei der Finanzierung kommunaler Entwässerungsprojekte. Das Umweltministerium hatte bekanntgegeben, dass die Entwässerungsprojekte der Dörfer des Bruchs doch nicht über die Landschaftswasserhaushalts-Richtlinie gefördert werden können. „So kann man mit seinen Bürgern und Kommunen nicht umgehen!“, meint Marwitz, der als Landwirt selbst von der anhaltenden Vernässung der Felder betroffen ist. „Die Gemeinden und Ämter haben auf das Wort der Regierung vertraut und sämtliche Planungskosten vorgestreckt, in der Aussicht, dass das Land die für die Entwässerung der Orte dringend notwendigen Projekte fördert. Die Kommunen nun mit der durch mühsam zusammengekratzte Gelder finanzierten Planung im Regen stehen – und versinken! – zu lassen, ist ein unerträglicher Vorgang.“ Zum wiederholten Male müsse der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben werden, dass sie sich nicht aus ihrer Verantwortung für Region und Menschen stehlen dürfe, so der Abgeordnete. „Warum macht man den Menschen dann überhaupt erst Hoffnung?“, fragt er. Man müsse ja den Eindruck gewinnen, die Regierung in Potsdam verspreche alles, solange öffentliche Aufmerksamkeit und Druck auf sie gerichtet seien, und nehme alles zurück, sobald die Öffentlichkeit nicht mehr so genau hinsehe. aktualisiert von Sebastian Krahnert, 22.01.2012, 17:28 Uhr |
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