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28.06.2012, 15:12 Uhr | Hans-Georg von der Marwitz MdB
Fauler CCS-Kompromiss macht Weg frei für neue Braunkohle-Meiler
Am Donnerstag stimmte der Deutsche Bundestag dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu und ebnete den Weg für ein Gesetz zur Erprobung der umstrittenen CCS-Technologie im industriellen Maßstab.
Hans-Georg von der Marwitz MdB am Rande einer Demonstration gegen CO2-Endlager
"Der faule Kompromiss um die Einführung von CCS gefährdet die Energiewende", so der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz. "Hintergrund dieser unnötigen Entscheidung für CCS ist die geplante Fortführung der Braunkohleverstromung." Für die staatliche Subvention von Kraftwerksneubauten hat die EU die theoretische Einführung von CCS zur Bedingung gemacht, für die es bisher keinen gesetzlichen Rahmen gab.

Am Ende des jahrelangen Streites zwischen den CCS-Gegnern vor Ort einerseits und den Befürwortern bei der Kohleindustrie und in der brandenburgischen Landesregierung andererseits steht ein Gesetz, das niemandem nutzt. "Fördergelder sind weitgehend verfallen, internationale CCS-Projekte liegen größtenteils auf Eis und die Akzeptanz in der Bevölkerung ist gleich Null."

Marwitz kämpft schon seit langem gegen die Technologie der CO2-Verpressung. Nach der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses sollen Kohlekraftwerke bis zu 4 Millionen Tonnen ihrer Abgase jährlich im Erdreich entsorgen können.

"Vor allem das Abstimmungsverhalten der Linken ist mehr als diffus", sagt Marwitz. "Ablehnung im Bundestag und gleichzeitig Zustimmung in Potsdam." Brandenburg ist das einzige Bundesland, das CCS-Projekte unter eigenem Boden befürwortet.

aktualisiert von Sebastian Krahnert, 28.06.2012, 15:43 Uhr

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